Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen sind in der Abgabenordnung (AO), im Handelsgesetzbuch (HGB) und im Umsatzsteuergesetz (UStG) festgelegt. Sie sind Bestandteil der steuerlichen und handelsrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht. Jedes Unternehmen, welches nach…
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Dem Betriebsrat obliegt die Überwachung sämtlicher geltender Normen, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestehen. Die Sicherheit der Arbeitnehmerdaten steht daher im Vordergrund.
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Seit dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und es gibt erstmals eine europaweit geltende Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für öffentliche Stellen: „Verantwortliche benennen auf jeden…
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Das Patientengeheimnis ist die Grundlage für die Vertrauensbeziehung zwischen Patientin bzw. Patient und Arzt. Gibt ein Arzt seine Praxis auf oder beendet ein Betriebsarzt seine Tätigkeit für einen Betrieb, so…
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Nachdem der Bundesrat seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz am 10. Februar 2023 verweigerte, scheiterte das Hinweisgeberschutzgesetz, welches der Bundestag bereits am 16. Dezember 2022 beschlossen hatte. (siehe Beitrag „Bundesrat stimmt Hinweisgeberschutzgesetz…
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Ab dem 1. April 2023 gilt in Deutschland die überarbeitete Baustellenverordnung. Diese Anpassung ist notwendig, da die bisherige Fassung nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht vollumfänglich den Vorgaben der EU-Richtlinie…
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Der Gesetzentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz hat in der Bundesratsitzung vom 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dies teilte der Bundesrat in seiner Unterrichtung 20/5688 vom 16.02.2023 mit (Link).…
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Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz, ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Hierzu…
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Zahlreiche deutsche Unternehmen setzen nach wie vor auf Cloud-Lösungen aus den USA. Egal ob Softwarelösungen oder Cloudspeicher von Microsoft, Google oder Amazon Web Services: die Hinzunahme von US-Dienstleistern ist gem.…
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Nach dem heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist es höchstrichterlich entschieden: in Deutschland besteht zukünftig die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit. Im konkreten Fall hatte ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber…
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